Accu-Chek® Connect Diabetes Management App – Allgemeine Lizenzbedingungen

Durch Klicken auf die unten stehende Schaltfläche „Akzeptieren“ erkennen Sie (im Folgenden „Benutzer“ genannt) an, dass die folgenden Lizenzbedingungen (die „Vereinbarung“) für die Accu-Chek® Connect App verbindlich für Sie sind.

1 ALLGEMEINE LIZENZBEDINGUNGEN

1.1 Der Geltungsbereich dieser Vereinbarung ist die Accu-Chek Connect App und insbesondere die Rechte des Benutzers an ihrer Verwendung.

1.2 Sofern der Benutzer die Accu-Chek Connect App herunterlädt und diese Vereinbarung akzeptiert, gewährt Roche Diabetes Care, Inc. („Roche“) dem Benutzer ein beschränktes Recht und eine beschränkte Lizenz, die Accu-Chek Connect App gemäß den in dieser Vereinbarung enthaltenen Lizenzbedingungen persönlich zu nutzen. Die Bedingungen dieser Vereinbarung regeln alle von Roche bereitgestellten Upgrades, die die ursprüngliche Accu-Chek Connect App ersetzen und/oder ergänzen, es sei denn, für ein solches Upgrade wird eine gesonderte Lizenz bereitgestellt; in diesem Fall gelten die Bedingungen dieser Lizenz.

Roche gewährt dem Benutzer ein nicht exklusives, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Accu-Chek Connect App ausschließlich persönlich zu nutzen, um (i) mit der Accu-Chek Connect App eine Verbindung zu kompatiblen Blutzuckermessgeräten herzustellen und Daten mit diesen auszutauschen, (ii) die eigenen Blutzucker- und/oder Insulindaten sowie für die Accu-Chek Connect App relevante zusätzliche Gesundheits- und sonstige persönliche Daten des Benutzers manuell einzugeben, zu verwalten, zu exportieren und zu speichern, (iii) Empfehlungen zur Insulinverabreichung auf Grundlage von Berechnungen zu erhalten und (iv) ein Accu-Chek Connect Webkonto zu erstellen, zu verwalten und die entsprechenden Onlinefunktionen zu nutzen („Verwendungszweck“). Der Benutzer akzeptiert, dass diese Accu-Chek Connect App zur Verwaltung der individuellen Daten des Benutzers verwendet werden darf. Benutzer dieser Accu-Chek Connect App sollten bei der Auswertung der Messwerte die gesamte Krankengeschichte und alle Symptome berücksichtigen und durchgreifende Änderungen im Behandlungsplan nur nach Rücksprache mit einem Arzt oder anderem medizinischen Fachpersonal durchführen.

1.3 Für den Fall, dass der Benutzer mehreren Personen Zugriff auf diese Accu-Chek Connect App gewährt, erfolgt dies auf eigenes Risiko des Benutzers. Diese Accu-Chek Connect App ermöglicht es dem Benutzer, per E-Mail, SMS- und MMS-Textmitteilungen Daten des Benutzers, einschließlich Gesundheitsdaten, zu übertragen. Die Übertragung derartiger Daten erfolgt über unverschlüsselte E-Mail-, SMS- und andere Software auf dem Telefon des Benutzers, und die Daten werden über Netze übertragen, die nicht der Kontrolle von Roche unterliegen. Dementsprechend ist Roche in keiner Weise für die Sicherheit derartiger Übertragungen verantwortlich, wenn der Benutzer Daten auf diese Weise übertragen möchte. Der Benutzer stellt sicher, dass er einer medizinischen Fachkraft nur Zugang auf zweckentsprechende Daten gewährt und übernimmt die Verantwortung sowie Haftung für eine derartige Datenfreigabe.

1.4 Der Benutzer greift auf die Accu-Chek Connect App nur unter Verwendung von Mobiltelefonen zu, die durch Erwerb, Miete oder auf andere Weise seiner Kontrolle unterliegen. Der Benutzer erklärt sich mit den folgenden Auflagen einverstanden: (i) Der Zugriff auf oder die Nutzung der Accu-Chek Connect App geht nicht über den Verwendungszweck hinaus; (ii) es wird keinem Dritten Zugriff auf die in der Accu-Chek Connect App gespeicherten Daten gewährt, ausgenommen in dem Umfang, der von der Accu-Chek Connect App vorgesehen ist, um befugten Dritten Daten über die E-Mail-, SMS- und MMS-Funktionen der Accu-Chek Connect App freizugeben; (iii) die Accu-Chek Connect App oder ihre Benutzeroberfläche dürfen weder vollständig noch in Teilen kopiert werden, ausgenommen zur Erstellung einer Sicherungskopie, die nur die zukünftige Verwendbarkeit für den Verwendungszweck sicherstellt; (iv) die Accu-Chek Connect App darf in keiner Weise geändert, angepasst, übersetzt, zurückentwickelt, dekompiliert oder disassembliert werden, ausgenommen nach Rücksprache mit Roche, falls dies technisch erforderlich ist, um den Verwendungszweck sicherzustellen.

1.5 Der Benutzer ist verpflichtet, mit Roche zusammenzuarbeiten, und muss die von Roche angeforderte Hilfe in vertretbarem Umfang gewähren, um Roche dabei zu unterstützen, eine nicht den Bedingungen dieser Vereinbarung oder geltendem Recht entsprechende Verwendung der Accu-Chek Connect App oder den Zugriff darauf zu verhindern oder zu erkennen.

2 EIGENTUMSRECHTE

Alle Rechte, Titel und Ansprüche, insbesondere Urheberrechte, Marken und andere Rechte, die in Verbindung mit der Accu-Chek Connect App als geistiges Eigentum geschützt sind, sind Eigentum von Roche bzw. seinen Lizenzgebern. Roche bleibt Inhaber aller nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung gewährten Rechte, und die Rechte des Benutzers zur Nutzung der Accu-Chek Connect App sind auf die Bedingungen dieser Vereinbarung beschränkt. Der Benutzer verpflichtet sich, Produktidentifizierungsmerkmale, Marken, Hinweise zu Urheberrechten, Vertraulichkeit, Eigentum oder anderweitige Hinweise an oder in der Accu-Chek Connect App nicht zu entfernen.

3 GEWÄHRLEISTUNGEN UND ANDERE AUSSCHLÜSSE

DER BENUTZER BESTÄTIGT UND STIMMT AUSDRÜCKLICH ZU, DASS DIE NUTZUNG DER ACCU-CHEK CONNECT APP AUSSCHLIESSLICH AUF EIGENE GEFAHR ERFOLGT. DIE ACCU-CHEK CONNECT APP WIRD IM GESETZLICH ZULÄSSIGEN HÖCHSTUMFANG OHNE MÄNGELGEWÄHR MIT ALLEN MÄNGELN UND OHNE GEWÄHRLEISTUNGEN JEGLICHER ART BEREITGESTELLT. ROCHE SCHLIESST HIERMIT ALLE AUSDRÜCKLICHEN, STILLSCHWEIGENDEN UND GESETZLICHEN ERKLÄRUNGEN UND ZUSICHERUNGEN IN BEZUG AUF DIE ACCU-CHEK CONNECT APP AUS, INSBESONDERE DIE STILLSCHWEIGENDEN GEWÄHRLEISTUNGEN DER MARKTGÄNIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND DER FREIHEIT VON RECHTSVERLETZUNGEN. ROCHE GEWÄHRLEISTET NICHT, DASS DER BETRIEB DER ACCU-CHEK CONNECT APP UNTERBRECHUNGS- ODER FEHLERFREI SEIN WIRD.

Roche ist nicht verpflichtet, Mängel der Accu-Chek Connect App zu beheben, wenn der Mangel auf Zufall, Missbrauch, unsachgemäßen Gebrauch, Änderung, Nutzung mit nicht autorisierter Software oder Hardware oder darauf zurückzuführen ist, dass die neuesten, von Roche bereitgestellten Aktualisierungen für die Accu-Chek Connect App (sofern vorhanden) nicht installiert wurden.

4 VERANTWORTUNGSVOLLE NUTZUNG, DATENSCHUTZ, SCHADLOSHALTUNG

4.1 Bitte handeln Sie bei der Nutzung der Accu-Chek Connect App verantwortungsvoll. Sie dürfen die Accu-Chek Connect App und ihre Inhalte ausschließlich zu rechtmäßigen Zwecken und in Übereinstimmung mit geltendem Recht nutzen.

4.2 Der Benutzer darf die Accu-Chek Connect App nur mit Daten und Informationen nutzen, an denen der Benutzer gesetzliche Nutzungsrechte hat, und der Benutzer muss alle relevanten oder notwendigen Zustimmungen (falls erforderlich) für die Nutzung von Daten oder Informationen einholen.

4.3 Der Benutzer ist verpflichtet, Roche in Bezug auf alle Ansprüche, Klagen, Urteile, Rechtskosten, Schäden und andere Kosten, die Roche möglicherweise infolge oder aufgrund der Nutzung der Accu-Chek Connect App oder des Verstoßes gegen die Bedingungen dieser Vereinbarung durch den Benutzer entstehen, zu verteidigen, zu entschädigen und schadlos zu halten.

5 NUTZUNG DER ACCU-CHEK CONNECT APP DURCH KINDER

5.1 Die Accu-Chek Connect App und jegliche Onlinefunktionen sind nur für die Nutzung durch Personen bestimmt, die mindestens 13 Jahre alt sind. Kinder unter 13 Jahren dürfen die Accu-Chek Connect App nicht nutzen und keine Daten eingeben, die an Roche übertragen werden. Wir setzen voraus und Sie versichern durch die Nutzung der Accu-Chek Connect App, dass Sie rechtsfähig sind, um die in diesen Bedingungen dargelegte Vereinbarung abzuschließen (d. h. dass Sie alt genug und geistig aufnahmefähig und ansonsten berechtigt sind, verbindliche Verträge abzuschließen).

6 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

6.1 KEINESFALLS HAFTET ROCHE FÜR DATENVERLUST ODER ANDERE KONKRETE, INDIREKTE, FOLGE- ODER BEILÄUFIG ENTSTANDENE SCHÄDEN ODER STRAFSCHADENSERSATZ, UNABHÄNGIG DAVON, WIE UND AUF WELCHER HAFTUNGSGRUNDLAGE SIE ENTSTANDEN SIND, DIE AUS ODER IM ZUSAMMENHANG MIT DER NUTZUNG ODER NICHT MÖGLICHEN NUTZUNG DER ACCU-CHEK CONNECT APP ODER DER LEISTUNG DER ACCU-CHEK CONNECT APP ENTSTEHEN, SELBST WENN ROCHE AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE. Die Haftung von Roche, ob auf vertraglicher Grundlage, aufgrund von unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit) oder auf anderer Grundlage, übersteigt keinesfalls den Betrag, den der Benutzer für die Accu-Chek Connect App bezahlt hat.

6.2 Der Benutzer ist verpflichtet, regelmäßige Sicherungskopien aller Daten, die innerhalb der Accu-Chek Connect App gespeichert wurden, zu erstellen. Die Accu-Chek Connect App sollte nicht als einziges Speichermedium für die Daten des Benutzers verwendet werden.

7 VERSCHIEDENES, WIRKSAMKEIT DER BEENDIGUNG

7.1 Roche kann jederzeit und aus beliebigem Grund die Bereitstellung der Accu-Chek Connect App einseitig ändern oder einstellen. Die Zustimmung zu Änderungen an dieser Vereinbarung kann elektronisch eingeholt werden. Diese Vereinbarung darf ohne vorherige Zustimmung von Roche nicht vom Benutzer modifiziert oder geändert werden.

7.2 Der Benutzer bestätigt die Verpflichtung zur Kontrolle des Zugriffs auf technische Daten gemäß den US-amerikanischen Ausfuhrgesetzen und -vorschriften und stimmt zu, diese Gesetze und Vorschriften in Bezug auf technische Daten, die er im Rahmen dieser Vereinbarung erhält, zu befolgen.

7.3 Maßgeblich für diese Vereinbarung sind die Gesetze der Vereinigten Staaten und die Gesetze des US-Bundesstaats Indiana unter Ausschluss der jeweiligen Kollisionsnormen. Jede Partei stimmt hiermit zu, dass die ausschließliche Zuständigkeit und der Gerichtsstand für Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung bei einem zuständigen Gericht in Marion County, Indiana, liegt.

7.4 Falls eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung gemäß geltenden Gesetzen ungültig oder nicht durchsetzbar sind, gilt die Bestimmung in diesem Umfang als nicht vorhanden und die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt hiervon unberührt.